Politische Bestrebungen zur Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland
Seit der Bundestagswahl 2025 mehren sich die politischen Stimmen, die die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen wollen. Die CDU/CSU, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, bezeichnet das Gesetz zur Cannabis-Freigabe als „Irrweg“ und kündigte an, es zurücknehmen zu wollen, sollte sie die Regierung stellen.
Was konkret geplant ist
- Rücknahme oder starke Einschränkung der aktuellen Regelungen, etwa beim Besitz und Eigenanbau.
- Cannabis-Clubs könnten geschlossen oder strenger reguliert werden.
- Die CDU argumentiert, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt nicht beseitigt, sondern sogar verstärken könnte.
- Der neue Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert striktere Regeln und sieht die erlaubte Menge für den Eigenbedarf als „viel zu hoch“.
Was noch unklar ist
- Ob eine vollständige Rücknahme rechtlich und politisch durchsetzbar wäre, ist fraglich. Modellprojekte laufen bereits, und europäische Vorgaben könnten eine Rolle spielen.
- Die SPD, FDP und Grüne lehnen eine Rückabwicklung ab und verweisen auf die gesellschaftlichen Vorteile der Legalisierung.
- Eine Evaluierung des Gesetzes ist im Gange – erste Ergebnisse werden im Herbst und Frühjahr erwartet.
Stimmen aus der Praxis
Cannabis-Clubs und Unternehmer warnen vor einem „Messerstich in die Wirtschaft“ und sehen die Rücknahme als unternehmerisches Risiko.
Gesellschaftliche und rechtliche Auswirkungen
- Entkriminalisierung: Erwachsene dürfen unter bestimmten Bedingungen Cannabis besitzen und privat oder in Clubs anbauen. Das hat zu einem Rückgang von Strafverfahren wegen Besitz kleiner Mengen geführt.
- Konsumverhalten: Erste Studien deuten darauf hin, dass der Konsum unter Erwachsenen leicht gestiegen, aber nicht „explodiert“ ist. Besonders bei älteren Konsumenten gibt es einen Zuwachs.
- Jugendschutz: Die Regierung betont, dass der Jugendschutz durch klare Verbotszonen (z. B. rund um Schulen) und Alterskontrollen gestärkt wurde.
Medizinischer Bereich
- Erleichterter Zugang: Cannabis gilt nicht mehr als Betäubungsmittel. Dadurch können Rezepte einfacher ausgestellt werden – auch als Privatrezept.
- Kritik an neuen Einschränkungen: Ein Referentenentwurf sieht vor, dass Cannabisblüten künftig nur nach persönlichem Arztkontakt verschrieben werden dürfen. Telemedizin und Versand sollen ausgeschlossen werden.
Wirtschaft und Markt
- Cannabis-Clubs: Seit Juli 2024 dürfen sich Erwachsene in nicht-gewerblichen Vereinigungen zusammenschließen, um gemeinsam Cannabis anzubauen.
- Schwarzmarkt: Erste Analysen zeigen, dass der Schwarzmarkt nicht verschwunden, aber teilweise zurückgedrängt wurde. Die Qualität des legalen Cannabis ist besser kontrollierbar.
- Start-ups und Arbeitsplätze: Es entstehen neue Unternehmen im Bereich Anbau, Beratung und Zubehör – allerdings unter strengen Auflagen.
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